Vorerst keine weiteren Kreditzahlungen für Griechenland
Die Schulden in Griechenland betreffen in erster Linie den griechischen Haushalt. Sie wurde 2010 in der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sie durch Verschleierung und falsche Darstellung von mehreren griechischen Regierungen verschwiegen wurde. Heute ist bekannt, dass schon mit dem Beitritt zur Euro Zone bewusst falsche Daten geliefert wurden. Schon damals hätte Griechenland die hohen Standards für den Euro Beitritt nicht erfüllt und ein Beitritt hätte verschoben werden müssen. Heute sind von dieser Staatsverschuldung alle Eurostaaten betroffen. Heute ist bekannt, dass die Beitrittskriterien damals hätten stärker kontrolliert werden müssen. In der Folge musst die EU in den Eurostaaten mit größeren Vollmachten und Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden. Doch das ist damals unterblieben, so dass auch andere Länder Versäumnisse zuließen.
Der Euro Schutzschirm
Die Länder der Eurozone wollen mit einem sog. Schutzschirm, der mehrere Milliarden Euro Hilfe beinhaltet, Gleichlaufend sollen ca. 50 % der Staatsschulden erlassen werden, um das Land aus der Finanzkrise zu führen. Dazu wurden von der EU strenge Auflagen gefordert, die die Regierung durchsetzen muss.
Warum wollte der Ministerpräsident ein Referendum
Eine Kommission kontrolliert die Maßnahmen. In der Bevölkerung, der Opposition und den Gewerkschaften gibt es Proteste und die innenpolitische Lage hat sich weiter zugespitzt. Der Ministerpräsident will mit einem Referendum eine klare Entscheidung für, oder geben die Maßnahmen.
Vorerst keine weiteren Hilfen für Griechenland
Vor dem Hintergrund dieser instabilen innenpolitischen Lage hat die EU, voran Deutschland und Frankreich eine klare Entscheidung der Griechen gefordert. Bis dahin gibt es keine weiteren Hilfen. Die Euro Zone muss sich jetzt vor weiteren schädlichen Auswirkungen dieser Griechenlandkrise schützen. Wenn Griechenland die Sparmaßnahmen der EU billigt, bedeutet dass Verbleib in der Eurozone und weitere Hilfsmaßnahmen im Rahmen des beschlossenen Hilfspaketes. Entscheiden sich die Griechen anders, dann müssen sie aus der Euro Zone aussteigen und sich letztlich selbst helfen. Ein Staatsbankrot mit allen Folgen wäre dann sicher nicht mehr zu vermeiden. Hier kann es auch im Hinblick auf zukünftige Probleme anderer Euro Staaten keine Kompromisse geben.
Der Euro Schutzschirm ist nicht nur für Griechenland wichtig
Die beschlossenen Maßnahmen des Euro Schutzschirmes sollen auch für zukünftige finanzielle Probleme anderer Staaten gelten. Letztlich geht es damit neben den finanziellen Hilfen auch um eine notwendige stärkere Kontrolle der einzelnen Länder durch die EU, damit schon im Vorfeld die Probleme erkannt werden. Ein Verschleppen und Verschleiern, wie in Griechenland darf sich nicht wiederholen. Es könne, wenn davon weitere Staaten betroffen werden das Aus für den Euro sein.
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