Merkel steht weiter hinter Wulff in der Kredit-Affäre
Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt kein Ende. Immer wieder tauchen neue Fragen auf, neue Anschuldigungen werden vorgebracht, die Grünen beschäftigen sich mit Wulffs Krediten aus seiner Zeit als Ministerpräsident, die BW-Bank zweifelt an der sonst als rechtskräftig geltenden Handschlagqualität bei einem Vertragsabschluss. Die Kanzlerin steht hinter Wulff, für sie hat dies alles nichts mit der Regierungsarbeit zu tun, dies alles sei Privatsache. Alle Fragen seien beantwortet, die Transparenz sei gegeben. Juristisch gesehen gibt es keine Handhabe gegen Wulff, so sieht Merkel keinen Grund, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Auf der CDU-Klausurtagung beschäftigte man sich mit wirklich wichtigen Themen: Wachstum und Schuldenarbeit. Die Kanzlerin trennt sehr bewusst und sehr gut die Arbeit der Bundesregierung von der Affäre um Wulff. Durch Angela Merkel hat Wulff sein Amt erlangt, sie kann kein Interesse daran haben, so kurz nach dem Rücktritt Köhlers erneut einen Bundespräsidenten zu verlieren und eine Bundesversammlung einberufen zu müssen, zumal die Stimmen für sie recht knapp sind. Durch ihre Mitverantwortlichkeit bei der Wahl Wulffs kann sie kein Interesse daran haben, der Affäre noch mehr Raum zu geben. Die Verletzung der Privatsphäre des Präsidenten und eine schäbige Medienkampagne können nur ignoriert werden. Dennoch steht sie nicht hundertprozentig hinter Wulff, tauchten neue Fragen oder Anschuldigungen auf, dann bestünde erneuter Klärungsbedarf. So hält sie sich ein Hintertürchen offen. Noch kann sie sich distanzieren, aber die Gefahr einer endlosen Krise durch die Wulff-Affäre ist gegeben.
Gründe für einen Rücktritt Wulffs
Für das Amt eines Bundespräsidenten sind der Respekt und die Anerkennung seiner Autorität unerlässlich. Durch sein unglückliches Verhalten hat er sich seiner eigenen Wirkungsmöglichkeit beraubt. Die öffentliche Kritik der Bevölkerung und sogar aus seine eigenen Partei steigt. Ein Präsident muss mit persönlicher Integrität seine Stellung schützen, sein Amt lebt von der Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit seiner Person, ansonsten ist es ad absurdum geführt. Noch färbt die Affäre nicht auf die CDU ab, das ist der Kanzlerin zu verdanken, die nicht zulässt, dass dies ein parteipolitisches Thema wird.
Gründe für einen Verbleib Wulffs im Amt
Das Amt des Präsidenten ist durch seine überparteiliche Stellung geschützt. Noch stehen die Kanzlerin, seine Partei und auch die Bevölkerung hinter ihm, wie Umfragen beweisen. Der Zwang, seine Privatangelegenheiten offen darzulegen, stößt vielerorts auf Unverständnis. Wie kann es angehen, dass ein Bundespräsident keine Freunde haben darf, die Geld haben und ihm etwas davon leihen. Und diese dann auch noch im Urlaub zu besuchen, ohne Kost und Logis zu bezahlen, das geht gar nicht? So etwas ruft Kopfschütteln hervor. Dazu kommt noch die Medienkampagne, die in eine Hetzkampgne seiner politischen Gegner ausgeartet ist. Wallraff, der Enthüllungs-Journalist, hat durch seine Undercover-Arbeit das genaue Vorgehen und den Zweck solcher Kampagnen beschrieben. Sie hat nur ein Ziel: Schaden zufügen. Wulff muss im Amt bleiben, nur so kann er seine Glaubwürdigkeit wieder erlangen, sein Ansehen aufgrund seiner Arbeit und nicht seiner Privatangelegenheiten wieder herstellen. Noch hat er die Möglichkeit und die Unterstützung, es auch zu bewerkstelligen.
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