Anzeige gegen die BW-Bank wegen Kredit für Wulff

Bekommt die BW-Bank nun juristischen Ärger wegen des Kredits von Bundespräsident Wulff? Gegen das Kreditinstitut ist bezüglich der Vergabe des umstrittenen Kredits an Wulff Anzeige erstattet worden und der Vorwurf lautet auf Untreue. So lässt die Affäre von Bundespräsident Wulff um seinen Privatkredit auch die BW-Bank in ein ungutes Licht rücken. Wie nun auch bekannt wurde, liegt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die BW-Bank beziehungsweise deren Verantwortlichen vor. Laut Staatsanwalt Stefan Biehl soll im Zusammenhang mit dem Kredit an den Bundespräsidenten ein Verdacht der Untreue vorliegen.

Ermittlungsverfahren notwendig?

ErmittlungsverfahrenEs werde nun geprüft, ob aufgrund dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Es geht darum, dass Wulff, noch in der Zeit als er niedersächsischer Ministerpräsident war, ein Privat-Darlehen von der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens über 500.000 Euro erhalten hat. Dieser Privatkredit wurde dann abgelöst und zwar durch einen günstigen Kredit, den Wulff von der BW-Bank erhalten hat. Dabei sollen die Zinsen für den Privatkredit von der BW-Bank nur 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben. Diese Zinsen sind dabei allerdings um die Hälfte geringer, als das was ein normaler Kunde bei einer Immobilienfinanzierung erhalten hat. Die BW Bank, also die Baden-Württembergische Bank ist eine unselbstständige rechtliche Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie gehört zu Landesbank Baden-Württenberg und darf daher nur Kredite vergeben, welche unter die Kriterien der Satzung der Landesbank festgeschrieben sind.

Oettinger betreitet Beteiligung bei Kreditvergabe

Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger bestreitet eine Beteiligung bei der Kreditvergabe. Der heutige EU-Energiekommisar sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass er dabei völlig außen vor sei. Der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs Willi Stächele (CDU), der damals Vorsitzender des BW-Bank Aufsichtsrates war, hatte laut eigenen Angaben ebenfalls keine Kenntnis von diesem Sofort-Kredit. Der Bild-Zeitung gegenüber sagte er, dass er sich zu keiner Zeit mit dem Kredit an Wulff befasst habe. Aufgrund der geringen Höhe war keine Gremien-Zuständigkeit erforderlich. Der Kreditausschuss der Bank muss erst bei einer Kreditsumme von über zehn Millionen Euro zustimmen. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, als Aufsichtsratschef der BW-Bank kündigte jetzt an, dass sich dieses Kontrollgremium bei der nächsten Sitzung, mit dem Thema befassen werde, da es große “mediale Wellen” geschlagen hat.

Keine Atempause für die Beteiligten

Die beiden vorliegenden Anzeigen lassen weder für Bundespräsident Wulff noch für die Stuttgarter BW-Bank eine Atempause zu. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliege und deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Noch nicht abzusehen ist laut Staatsanwaltschaft, wie lange diese Prüfung dauere. Eine der beiden Anzeigen sei von einer privaten Person eingereicht worden. Die zweite Anzeige ging anonym über die Online-Seite der Baden-Württembergischen Polizei ein. Laut eines BW-Bank Sprechers hat das Kreditinstitut derzeit noch keine Kenntnis über diese Anzeige, weshalb sich die Bank auch nicht zur Kundenbeziehung äußern wolle. Bei der nächsten Sitzung am 30.04.2012 will sich der Aufsichtsrat der BW-Bank mit dieser umstrittenen Kreditvergabe an Wulff befassen.

Wulff mit gutem Spardeal

Laut Finanzexperten dürfte Wulff durch das Darlehen der Familie Geerkens sowie dem sehr zinsgünstigen BW-Bank Darlehen ein gutes Geschäft gemacht haben. Dabei dürfte er sich eine vierstellige, vielleicht sogar niedrige fünfstellige Summe gespart haben, so Max Herbst als Bau-Finanzierungsexperte gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten”. Aufgrund des variablen Zinssatzes der BW-Bank dürfte sich Wulff jedes Jahr 7.000 Euro gespart haben.

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